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Allgemeines - Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und sind fester Bestandteil der jeweiligen Verträge.
2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wird. Abweichende Vereinbarungen in bestehenden Angeboten und/oder Verträgen haben Vorrang.

Art und Umfang der Leistung

Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden. Mehrarbeiten des Auftragnehmers werden gesondert verrechnet.

Abnahme, Gewährleistung und Haftung

  1. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgemäß erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich - spätestens bei Ingebrauchnahme - schriftlich begründete Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.
  2. Bei einmaligen Leistungen (z. B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme - ggf. auch abschnittsweise täglich - spätestens bei Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Abnahme nicht nach, gilt die Leistung als abgenommen.
  3. Werden vom Auftraggeber bei der festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen nicht weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung/Haftung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit zur Ausführung der Dienstleistung getroffen hat.
  4. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Die Ersatzpflicht gilt nicht für Schäden, die dem Auftraggeber durch das Dienstleistungspersonal zugefügt wurden, sofern diese Schäden nicht im Zusammenhang mit der Dienstleitung verursacht wurden und den Auftragnehmer kein Auswahlverschulden trifft. Die Ersatzpflicht ist eingeschränkt durch Deckungsart und Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers. Bei einmaligen Leistungen ist diese auf den vereinbarten Werklohn begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf maximal zwei Monatsvergütungen, jeweils im Rahmen, Höhe und der Deckung der Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers.
  5. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  6. Für an uns übergebene Schlüssel haften wir bei Verlust nur im Wert des Einzelschlüssels (max. € 200,-).

Aufmaß

  1. Im Fall der Abrechnung nach Aufmaß gelten die Richtlinien des jeweiligen Bundesinnungsverbandes.
  2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.
  3. Stellt eine Partei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

Preise

Die vereinbarten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere der sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und es ist - wenn nicht anders angeführt - die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer noch hinzuzurechnen. Monatliche Teilbeträge der Unterhaltsreinigung sind jeweils Zwölftel eines Jahresbetrages, die zumindest auf einem Jahresauftrag beruhen.

Sicherheitseinbehalt

  1. Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche oder aus sonstigen Gründen einzubehalten, ist ausgeschlossen.
  2. Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer mit dessen Forderungen wird ausgeschlossen, es sei denn, dass dieser zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung des Auftraggebers gerichtlich festgestellt oder eine Aufrechnung vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden ist.
  3. Wird gegen den Auftraggeber der Konkurs beantragt oder eröffnet oder stellt der Auftraggeber einen Ausgleichsantrag, so verpflichtet er sich, den Auftragnehmer unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen. In diesem Falle ist der Auftragnehmer berechtigt, die Dienstleistung sofort einzustellen und erhält er das gesamte vereinbarte und - auch sonstige innerhalb der Zahlungsfrist - offene Entgelt(e).

Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.
  2. Monatliche Teilbeträge werden üblicherweise zum Fünfzehnten des laufenden Monats fakturiert und sind spätestens jeweils bis zum Fünften des Folgemonats zahlbar.
  3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz sowie Mahn- und Inkassospesen verrechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

Datenspeicherung

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.

Übergang

Alle Rechte und Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen gehen jedenfalls bei aufrechter Geschäftsbeziehung beiderseits auf die Rechtsnachfolger über. Diese sind zu verpflichten, diese Rechte und Pflichten auf allfällige weitere Rechtsnachfolger zu verbinden. Jeder Teil hat seine Verpflichtung aus dieser Geschäftsbeziehung solange zu erfüllen, bis der Rechtsnachfolger nachweislich darin eingetreten und eine diesbezügliche schriftliche Erklärung des Rechtsnachfolgers bei dem anderen Partner eingetroffen ist.

Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.


 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - WINTWERDIENST

1. VERTRAGSUMFANG UND GÜLTIGKEIT

Diese Geschäftsbedingungen gelten mit der durch den Kunden erfolgten Bestellung als vereinbart und können nur durch schriftliche Vereinbarung abgeändert werden. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte Dienstleistungen, die vom Auftragnehmer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber durchgeführt werden. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. der übrigen Teile solcher Bestimmungen nicht berührt.

2. VERTRAGSDAUER

Eine Saison erstreckt sich vom 1.11. eines Jahres bis 15.4. des Folgejahres. Der Vertrag verlängert sich jeweils um eine weitere Saison, wenn nicht bis zum 1.6. eine schriftliche Kündigung durch Einschreibebrief erfolgt. Bei Bestellungen, die während der Saison Einlagen, gilt eine Wartezeit von 48 Stunden (ab Einlagen der schriftlichen Bestellung) als Leistungsbeginn und Haftungsübernahme der umseitig angeführten Flächen als vereinbart.

3. LEISTUNGSUMFANG

Der Leistungsumfang wird zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt. Die Räumung und Betreuung der vereinbarten Flächen erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen sowie der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (§ 93 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960, Winterdienstverordnung 2003, MA 70 II 1995/62 idF 14.10.1965). Der Auftraggeber ist verpflichtet, während der in diesen Geschäftsbedingungen festgeschriebenen organisatorisch bedingten Reaktionszeit des Auftragnehmers selbst für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften Sorge zu tragen.

Sofern mit dem Auftraggeber keine anders lautende Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Räumung und Streuung im folgenden Ausmaß:

 

  • Gehsteige 2/3 ihrer Gesamtbreite, mindestens jedoch 1,5 m breit, sofern dies baulich möglich ist
  • in Fußgängerzonen 1 m breit an der Häuserfront
  • Zufahrten zu Stellplätzen bzw. Garagen (Privatstraßen) 2,5 m breit
  • Haus-, Müllzugänge 1 m breit

Der OSZ Gebäudereinigung e.U. erbringt die ordnungsgemäße Schneeräumung und Streuung der vereinbarten Flächen lt. Angebot während und nach Schneefällen. Die Entfernung von Schneewechten, welche nach ordnungsgemäßer Räumung ohne neuerlichen Niederschlag etwa durch Dachlawinen oder Windverwehungen entstehen, sowie von Eisbildungen, die etwa durch Dachrinnen oder Schmelzwasser entstehen sowie die Entfernung des Streumaterials während der Saison, sind ausdrücklich nicht im Leistungsumfang enthalten. Diese Zusatzdienste können gesondert beauftragt werden (Dachlawinenservice / Tauwetterkontrolle).

4. HAFTUNG

Die Der OSZ Gebäudereinigung e.U. haftet gegenüber Dritten und Behörden für Schadensfälle, die auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung ihrer Mitarbeiter zurückzuführen sind. Zur Räumung und Streuung bei Schneefall und Glatteis im Vertragszeitraum bedarf es keiner gesonderten Aufforderung. Die Ausführung sowie der Zeitpunkt der Leistungserbringung obliegen alleine Der OSZ Gebäudereinigung e.U. Die Splittentfernung nach Saisonende (15.4.) ist kostenlos.

5. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

a) Wenn die maschinelle Schneeräumung aufgrund am Gehsteig parkender Fahrzeuge unmöglich ist.
b) Bei Unfällen, die sich auf geräumten Flächen ereignen und durch dritte Personen, einparkende Fahrzeuge, Straßenpflüge oder andere, nicht durch Der OSZ Gebäudereinigung e.U. zu vertretende Ereignisse ordnungswidrig verunreinigt wurden.
c) Wenn der Zutritt zu versperrten Flächen nicht möglich war.

6. ZAHLUNG

Die Bruttogesamtsumme ist in zwei gleichen Teilrechnungen, jeweils am 1.11. und am 28.2. der Saison fällig. Für den Fall der nicht fristgerechten Bezahlung nach erfolgter Mahnung, gelten Verzugszinsen in der Höhe von 14% p.a. ab Fälligkeit sowie die Übernahme sämtlicher Mahn- und Inkassospesen als vereinbart. Aufrechnungen gegen den vereinbarten Preis sowie Zurückbehaltung seitens des Kunden sind ausgeschlossen. (Für Verbraucher im Sinne KSchG sind davon Gegenforderungen ausgenommen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder von Der OSZ Gebäudereinigung e.U. anerkannt worden sind.)

7. REKLAMATIONEN

Reklamationen müssen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 4 Tagen schriftlich geltend gemacht werden. Später eingegangene Reklamationen werden nicht berücksichtigt.

8. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für Zahlungen ist Wien, ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien (für Verbraucher gilt § 14 Abs. 1 Z. 3 KSchG).

Der OSZ entrümpelt und reinigt fast alles. 

Ihr Schmutz - unser Auftrag!



 

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